Allgemeine Lieferbedingungen - Habasit GmbH

2016.01.01.

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Gegenüber Verbrauchern finden sie Anwendung, außer es gibt besondere gesetzliche Regelungen, die vorgehen.

1. Präambel
1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die
Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart
haben. Von Schriftformgebot kann nur schriftlich abgegangen werden.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten
sinngemäß auch für Leistungen.

2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der
Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und
dieser nicht binnen 10 Tagen vom Käufer schriftlich widersprochen
wird.
2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann
verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.
2.3 Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen
oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages
erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung
verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die
erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

3. Pläne und Unterlagen
3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen
und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß,
Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn
im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie
Bezug genommen ist.
3.2 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische
Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben
ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets
geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung,
Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte,
Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

4. Verpackung
4.1 Mangels abweichender Vereinbarung
a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;
b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter
normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf
dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden,
auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung
zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang
5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware "ab Werk" (EXW)
verkauft (Abholbereitschaft). Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware abholbereit ist. Wird die Abholung der Ware durch den Käufer verzögert, geht die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware mit dem Tag der Abholbereitschaft auf den Käufer über.
5.2 Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6. Lieferfrist
6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem
spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung
obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen
Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu
leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder
sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen aufseiten des Verkäufers
eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Punktes
15 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist
gewährt.
6.4 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer
entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer
angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.5 Wurde die in Punkt 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des
Verkäufers nicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche
Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren
zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne
die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise
verwendet werden können. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht
auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht
verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem
Käufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers
verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu,
welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste, und die nicht
weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare
Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen.
Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am
vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an
und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des
Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung
verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die
Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der
Verkäufer hat außerdem einen Anspruch auf Rückerstattung aller
gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages
machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten
sind.
Andere als die in Punkt 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den
Verkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.

7. Abnahmeprüfung
7.1 Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem
Verkäufer ausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu
vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist
dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem vom
Verkäufer zu bestimmenden Ort während der normalen Arbeitszeit des
Verkäufers durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung
allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich. Der
Verkäufer muss den Käufer rechtzeitig von der Abnahmeprüfung
verständigen, so dass dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von
einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen kann. Erweist sich der
Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung als vertragswidrig, so hat der
Verkäufer unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben und den
vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der
Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher
Mängel verlangen. Im Anschluss an eine Abnahmeprüfung ist ein
Abnahmeprotokoll zu verfassen. Hat die Abnahmeprüfung die
vertragskonforme Ausführung und einwandfreie Funktionstüchtigkeit des
Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden
Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter
Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch
den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur durch den
Verkäufer zu unterzeichnen. Der Verkäufer hat dem Käufer in jedem Fall
eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Richtigkeit der
Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein
bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht
unterzeichnen konnte. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt der
Verkäufer die Kosten für die durchgeführte Abnahmeprüfung. Der Käufer
hat aber jedenfalls die ihm bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter in
Verbindung mit der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-,
Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigungen selbst zu tragen.

8. Preis
8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers
ohne Verladung.
8.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben,
sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum
Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu
Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

9. Zahlung
9.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen
zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein
Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber
Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der
Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage
nach Rechnungslegung zu bezahlen.
9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen
Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht
anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
9.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im
Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages
bestehen und
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der
rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
d) sofern aufseiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Punktes 15 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 29. Juni 2000) verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
9.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
9.5 Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß 9.3 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
9.6 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in dem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten durch die Einführung des Euro nicht beeinflusst werden. Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro einzig zulässiges Zahlungsmittel ist. Die Umrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Umstellung auf Euro weder ein Kündigungs-/Rücktritts- oder Anfechtungsrecht noch einen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsänderung begründet.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Verkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

11. Gewährleistung
11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Übergabe, wobei sich diese bei mehrschichtigen Betrieben im entsprechenden Verhältnis verringert (6 Monate Gewährleistungsfrist bei zweischichtigem Betrieb, usw.).
11.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.
11.3 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 12 Monaten bei einschichtigem Betrieb (bei mehrschichtigem Betrieb ist der Zeitraum entsprechend kürzer) ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.
11.4 Der Käufer kann sich auf diesen Punkt nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Punktes vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
a) die mangelhafte Ware nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhaften Teile ersetzen;
d) die mangelhafte Ware ersetzen.
11.5 Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
11.6 Die gemäß diesem Punkt ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.
11.7 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.
11.8 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.
11.9 Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf,
dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
11.10 Reklamationen bei Präsentation der mangelhaften Ware sind am Ort der Übergabe durchzuführen. Ein Austausch im Rahmen der Gewährleistung erfolgt am Ort der Übergabe. Dies gilt sowohl bei Lieferungen als auch bei einem Einbau.
11.11 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen bestimmt ist.
11.12 Führt ein Sachverhalt zur Auslösung eines Gewährleistungsanspruchs laut diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, so kann ein Gewährleistungsanspruch nur einmal geltend gemacht werden, auch wenn der Sachverhalt grundsätzlich unter mehrere Gewährleistungsbestimmungen subsumierbar wäre.
11.13 Sämtliche Ansprüche aufgrund einer mangelhaften Ware sind jeweils mit dem Kaufpreis der Ware begrenzt, dies gilt unabhängig davon, wie und auf welchem Rechtsgrund basierend ein Anspruch geltend gemacht wird.
11.14 Sofern der Käufer die einzelnen im Artikel 11 geregelten Punkte (Fristen, Zeitpunkt der Mängelrüge, etc.) nicht einhält, entfällt sein Anspruch auf Gewährleistung.

12. Haftung
12.1 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
12.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern nicht Punkt 12.1 Anwendung findet, der Schadenersatz mit der Summe des jeweiligen zu zahlenden Kaufpreises für die Ware beschränkt.
12.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb Fristen gemäß Punkt 11.1. gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.
12.5 Die Haftung des Verkäufers aus vertraglichen, deliktischen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen ist jeweils mit der Summe des jeweiligen zu zahlenden Kaufpreises für die Ware beschränkt (betragliche Höchsthaftungsgrenze).

13. Ausschluss der Haftung und der Gewährleistung
Ausgeschlossen ist die Haftung und/oder Gewährleistung bei unsachgemäßer Bedienung oder unsachgemäßem Gebrauch der Ware, wie schlechter Instandhaltung, falscher Lagerung, außergewöhnlichen Einsatzbedingungen, außergewöhnlicher Arbeitsbelastung, normaler Abnützung, Kombination der Ware mit anderen nicht autorisierten Produkten. Darüber hinaus kommt es zum Ausschluss bei ungeeigneter Energieversorgung der nötigen Elektrogeräte, Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten oder bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen hinsichtlich der Maschinen und Werkzeuge.

14. Folgeschäden
14. 1 Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen, Verlust von geschäftlichen Informationen, Daten oder anderen finanziellen Verlusten oder jeden anderen wirtschaftlichen oder beispielsweise indirekten Folgeschaden, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, ist ausgeschlossen. Es liegt am Käufer für solche Fälle eine Versicherung abzuschließen.

15. Entlastungsgründe
15.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis Höherer Gewalt anzusehen. Der durch ein Ereignis Höherer Gewalt behinderte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt. Die Parteien haben bei Höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Andernfalls werden sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der Höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert. Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden Käufer und Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

16. Datenschutz
16.1 Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.
16.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

17. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Sonstiges
17.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.
17.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
17.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 96/1988). Die Anwendung ausländischen Rechts über die Anknüpfung des IPRG oder anderer Verweisungsnormen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es kommt immer ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
17.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
17.5 Die gegenständlichen Allgemeinen Lieferbedingungen liegen auch in englischer Fassung vor. Bei Widersprüchen oder Unklarheiten sowie im Falle eines Rechtsstreites wird ausschließlich auf die deutsche Fassung abgestellt.